Online-Handelsplattformen haften nun auch für Verpackungsmüll

Mit der geplanten Novelle des Abfallwirtschafts-Gesetzes (AWG) müssen ab 1. Jänner 2023 erstmals Betreiber von elektronischen Marktplätzen in ihren Verträgen mit Handelsbetrieben und Herstellern sicherstellen, dass diese die gesetzlichen Vorgaben zu Sammlung und Verwertung von Verpackungen, Einwegkunststoffprodukten, Elektroaltgeräten sowie Gerätebatterien einhalten.

Die möglichen Strafen von 8.400 Euro hält der heimische Handelsverband aber zu gering.

Ausschluss aus der Plattform droht

Auch sogenannte Fulfillment-Dienstleister, die für ausländische Hersteller die Dienstleistung der Lagerhaltung, der Verpackung, der Adressierung oder des Versandes anbieten (ausgenommen Post-, Paketzustell- oder sonstige Frachtverkehrsdienstleister), müssen dies sicherstellen. Erfolgt dies nicht, muss der Betreiber des Marktplatzes den jeweiligen Hersteller oder Handelsbetriebe von der Nutzung der Plattform ausschließen beziehungsweise der Fulfillment-Dienstleister hat diese Dienstleistung zu unterlassen.

 

Geschieht dies nicht, droht den Plattformen eine Verwaltungsstrafe in Höhe von bis zu 8.400 Euro. Im Zuge der Begutachtung der AWG-Novelle hat der Handelsverband die verstärkte Inpflichtnahme von Marktplätzen wie Amazon, Wish oder AliExpress angeregt.

Webshops aus Asien auch in die Pflicht genommen

Fernabsatzhändler aus dem EU-Ausland und Drittstaaten waren zwar schon bisher zur sogenannten Entpflichtung von Verpackungen verpflichtet, doch die Realität sah vielfach anders aus: Vor allem Webshops aus dem asiatischen Raum nahmen bis dato oft an keinem Sammel- und Verwertungssystem teil und entrichteten somit auch kein Entpflichtungsentgelt. Die daraus folgende Umverteilung habe fast ausschließlich österreichische Händlerinnen und Händler belastet, nun werde mehr Fairness im Wettbewerb hergestellt. Das vorgesehene, niedrige Strafausmaß von 450 bis 8.400 Euro könnte die Plattformhaftung für Verpackungsentpflichtung allerdings zu einem zahnlosen Instrument machen.

Paketvolumen im Steigen

"Angesichts des massiven Wachstums des Paketvolumens im Onlinehandel um 27 Prozent auf 139 Millionen Pakete ist diese Regulierung nicht nur überfällig, sie wird in Zukunft weiter an Relevanz gewinnen. Nachschärfungsbedarf sehen wir jedoch beim Strafausmaß. Geldstrafen bis 8.400 Euro zahlen globale E-Commerce-Giganten wie Amazon aus der Portokasse, hier muss dringend nachgebessert werden", so der Handelsverband.

Quelle: APA